Big Ideas That Changed the World – Tony Benn on Democracy , BBC 2005 (38 min)

Englisch

Bei der ersten Signierstunde von Blair’s Bestseller[i], flogen ihm Eier und Schuhe entgegen[ii]. Blair’s Buch und Politik wird eben nicht von allen geliebt! Die BBC-Dokumentation „Big Ideas That Changed the World – Tony Benn on Democracy“ ist mit Blick auf dieses Ereignis äußerst sehenswert.

Tony Benn, Vorsitzender der britischen Labour-Partei Anfang der 1970er Jahre, Kabinettsminister und langjähriges Parlamentsmitglied trat 2001 aus dem Parlament aus, “um mehr Zeit für Politik zu haben”. Seit 2004 ist er Erster Präsident der Stop the War Coalition.

Den Ausgangspunkt  und die bindende Klammer der Dokumentation bildet die Kriegserklärung von Bush und Blair an den Irak. Im Fokus stehen Geschichte,  Entwicklungsschwierigkeiten sowie Möglichkeiten der (Westminster-)Demokratie.

Voraussetzung für eine demokratische Kontrollmöglichkeit der Regierungspolitik ist, dass die Machthaber den Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind, akzeptieren würden. Benn zufolge sei das in der Geschichte bis dato nicht der Fall, und daher hätten leider nur die  wenigsten Erdbewohner wirklich eine Kontrollmöglichkeit. Entsprechend ist Benn’s Hauptmessage: If you don`t keep up the pressure for democratic control you lose it. It`s use it or lose it. And there is never a final victory for democracy. It’s always a struggle – in every generation. And you have to take up the cause time and time and time again. And we also learned that those rights can only be won collectively. But in the attempts to win those rights, many people have been imprisoned and tortured by those who have power and were determined to retain it.”

Die Herrschaftselite habe zudem grundsätzlich kein Interesse an Demokratie, denn wieso sollten die Machthaber ihre Macht oder Teile ihrer Macht aus den Händen geben?

Benn zufolge sollten sie spätestens dann darüber nachdenken, wenn sich der Widerstand massenhaft formiert. Nachdem in vielen europäischen Städten teils mehrere hunderttausend, teils mehrere Millionenen Menschen gegen den Irak-Krieg demonstrierten, hoffte Benn auf Einsicht.

Auch wenn aktuell der Rückzug der Soldaten angekündigt und zum Teil vollzogen wurde[iii], ist ein Ende des Krieges noch lange nicht in Sicht. Dazu fehlt nach wie vor die Einsicht. Soldaten und Söldnertruppen verbleiben im Land und der gesamten Region.  Das Ganze bleibt weiterhin global brutal!

Und den nach wie vor uneinsichtigen Blair jetzt für seine Taten mit Schuhen und Eiern zu bewerfen, ist nun wirklich keine angemessene Strafe für ein Kriegsverbrechen.[iiii]

Video anschauen!

Hier noch der Song: Time To Go HomeSong! Michael Franti & Spearhead
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[i] Tony Blairs Memoiren veröffentlicht  - Eine Abrechnung mit Gordon Brown, 01.09.2010, www.tagesschau.de

[ii] Vgl. dazu vom 4.September 2010 u.a. Artikel von AFP , derwesten.de sowie das Video bei breakfastpaper.de

[iii] http://www.tagesspiegel.de/politik/obama-zieht-soldaten-aus-dem-irak-ab-aber-nicht-alle/1461078.html

[iiii] BWCF – THE BLAIR WAR CRIMES FOUNDATION – Petition Online

Schweinegrippe: Pandemie-Propagandalobby WHO; ZDF (9 min)

„Impfpäpste“ haben die nächste Schweinegrippe- welle für die Karnevalszeit ausgerufen!

Mit Hilfe entsprechender Propaganda bekommen die Bundesländer vielleicht noch ein paar Impfdosen los, auf denen sie bisher Großteils sitzen geblieben sind. Acht Millionen Bundesbürger haben sich bisher gegen die Schweinegrippe impfen lassen. Der Staat hat aber 50 Millionen Dosen – im Wert von insgesamt 420 Millionen Euro – von den Pharmakonzernen geordert. Die Überkapazitäten konnten durch Vertragsnach- verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesländer und der Pharmakonzerne reduziert werden, aber den Rest gilt es jetzt noch entsprechend ein paar Jecken unterzujubeln. Aber was war das eigentlich für ein Vertrag?

Die Macher des Beitrags berichten, dass die Behörden den Impfstoff schon im Jahr 2007 bestellt haben, als sich die Vogelgrippe auszubreiten drohte. Die Schweinegrippe dient somit offenbar als ideale Möglichkeit, den Überschuss an Impfdosen aus jenen Tagen abzubauen.

Vor allem die Weltgesundheitsorganisation WHO propagierte die Gefahr die von der Schweinegrippe ausginge. Sie hat eine Pandemie ausgerufen, wofür sie kurz zuvor den Begriff neu definiert hat. Zwei Teile wurden aus der Definition des Pandemiebegriffs gestrichen: 1) dass es besonders viele schwere Verläufe geben müsse sowie 2) besonders viele Tote.

Bei der Schweinegrippe haben sich sicherlich viele Leute angesteckt, aber der Verlauf ist nicht so schwer, dass es nach bisher gültigen Kriterien als Pandemie eingestuft worden wäre. Eine „Expertengruppe“ der WHO unter der Führung von Prof. David Salisbury, Leiter des Impfinstituts des britischen Gesundheitssystems, hat diese Entscheidung getroffen. Salisbury ist jemand, „der sich bei Fragen nach Impfrisiken immer als Unterstützer der Impfstoffhersteller profiliert hat“, sagt der Pharmakologe Prof. Peter Schönhöfer.

Prof. Juhani Eskola, stellvertretender Direktor am finnischen Gesundheitsinstitut und WHO Partner gab an, nur ein kleines Beratungshonorar der Firma Novartis bekommen zu haben, sein Institut aber bekam noch viel mehr. Allein von Glaxo Smith Kline habe das Institut sechs Millionen Euro im vergangenen Jahr erhalten.

Prof. Dr. Ab Osterhaus, Viruloge an der Universität Rotterdam und Mitglied in einer Stiftung gegen Infektionskrankheiten, wird ebenfalls gesponsert von der Pharmaindustrie. Osterhaus leitet zudem eine Arbeitsgruppe gegen die Grippe, die gleichzeitig Partner der WHO ist. Die Sponsoren der Arbeitsgruppe sind ausgerechnet wieder Hersteller von Grippeimpfstoffen, z.B. Baxter, Novartis und Glaxo Smith Kline. Keiji Fukuda, Mitarbeiter der Generaldirektion der WHO, appelliert an ein gewisses Verständnis für die Möglichkeiten und den Sinn solcher Abhängigkeitsverhältnisse zu entwickeln, kann aber die entstandenen Zweifel nicht ausräumen.

Mittlerweile räumt die WHO ein, dass sie den Verlauf der Schweinegrippe zu Beginn des Jahres gravierender einschätzte als es dann tatsächlich der Fall war. Die Frage, wieso die WHO zu einer solch dramatischen Einschätzung gelangte, wird demnächst im Europarat diskutiert.

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NAFTA und Globalisierung – Zack de la Rocha interviewt Noam Chomsky; (12 min)

Englisch

Zack de la Rocha ist Sänger der Band Rage Against the Machine und berühmt für seine progressiven und zutiefst systemkritischen Texte. Sein Aufstand gegen die Maschine beschränkt sich aber nicht nur auf Konzerte in weltweit ausverkauften Hallen. Im Folgenden führt er ein äußerst interessantes Interview mit dem berühmt-berüchtigten Medienkritiker und Professor für Linguistik Noam Chomsky.

Chomsky erzählt interessante Details über die Einführung der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA und ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen für Mexiko und die USA. Besonders die Grenzregionen Mexikos würden mit künstlich niedrig gehaltenen Agrargütern aus den USA überschwemmt. Daher können mexikanische Bauern für den eigenen Markt nicht mehr wirtschaftlich produzieren. Die Folgen sind noch niedrigere Löhne für die Landarbeiter und noch mehr Gewinn für multinationale US-Agrarunternehmen. Weitere Themen sind die mexikanische Revolution, die weltweite Anti-Globalisierungsbewegung, die Privatisierung von Universitäten,…

Die aktuelle Lage in Nordamerika beurteilt Chomsky dabei wenig optimistisch: „Your value as a human being is less than that of a cat. A cat has some rights […], but if you are a human being, your only rights are what you can get on the market. If you don´t have enough money to buy water for your children, they can drop dead.“

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Teil 1; Teil 2

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Rage Against the Machine performs acapella in crowd; (10 min)

Als Bonus gibt es hier noch einen Acapella-Auftritt von Rage Against the Machine auf einer Demonstration in Minneapolis. Nachdem die Polizei sie von der Bühne schmeißt, lassen sie es sich nicht nehmen, noch ein paar Worte an die Demonstranten zu richten. Tom Morello, Zack de la Rocha und ein Megaphon. Interessant, was dabei so alles raus kommen kann. Video anschauen!

Straßenaktionen; (60 min)

Wie bringt man den Widerstand vom Netz auf die Straße? Ganz einfach! Neben dem üblichen Flyer-Verteilen und Plakate-Kleben lassen sich kreative Aktionsgruppen immer neue Wege einfallen Ihre Mitmenschen zu informieren. Aktionen wie „Everything is OK“ aus England werden zum Vorbild für vielfältige Aufklärungsmaßnahmen an vorderster Front.

Die „Straßenkreide-Aktion“ im Vorfeld des 11. September 2009 nahm durch die Verbreitung über Web-Videos schnell deutschlandweite Ausmaße an. Innerhalb weniger Tage waren in Hamburg, Berlin, Chemnitz und weiteren Städten die Straßen mit Infotexten und Webseiten­empfehlungen zum Thema 9/11 vollgeschrieben. Auch Ideen, wie der „Und Alle so YEAH!-Flashmop“, sorgten Bundesweit für aufsehen. Ziel war es, während Wahlkampfreden von Merkel und Steinmeier so laut und so unpassend wie möglich YEAH zu rufen. Hört sich bescheuert an, ist aber wirklich lustig anzuschauen.

Eine ganz neue und erwiesenermaßen absolut legale Methode der Straßenaufklärung ist die Operation Tunnelblick. Hier ist man nur mit Schwamm und Putzeimer bewaffnet und putzt aufklärerische Botschaften an die schmutzigen Innenwände von Tunnels. Die Polizei findet das gut! Dabei wird nämlich nichts beschädigt und die Wand wird am Ende vielleicht auch noch sauber.

Im Folgenden werden einige beliebte Methoden vorgestellt, die es dem Hobby-Aufklärer ermöglichen schlecht informierte Menschen auf kritische Themen aufmerksam zu machen.

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Straßenkreide-Aktionen

9/11 Aktionstag – Hamburg 2009
911 AktionsTag Berlin
Kreideaktion Zürich
Kreide Aktion
Kreide-Aktion am 11. September in Sinsheim

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Und Alle so YEAH-Flashmop

Und alle so YEAH – Flashmob Hamburg

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Megaphon-Aktionen

Everything is OK!
9/11 Aktionstag Karlsruhe – Truth Rising!

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Plakat-Aktionen

Tut das bloß nicht!

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Operation Tunnelblick

Aktivisten machen sauber!
Tunnelvision Reloaded

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Dies ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt der gelaufenen Aktionen, und sowieso nur der Teil, der auch auf Video aufgenommen wurde. Wer Lust hat mitzumachen und eigene Ideen einzubringen, sollte sich am besten einfach bei seinem nächstgelegenen Info-Stammtisch melden. Es gibt Alles Schall und Rauch-, NuoViso- und Infokrieg-Stammtische in vielen deutschen Städten. Auch unabhängige Netzwerke wie z.B. der Stammtisch-Stuttgart und das Info-Netzwerk Berlin erfreuen sich immer mehr Beliebtheit. Also Netzwerke bilden und raus auf die Straße! Dann ist die Wahrheit nicht mehr aufzuhalten!

 

 

Zeit für Volksentscheid; (6 min)

Eine Kernfilm-Produktion im Auftrag von Mehr Demokratie e.V.

„Wir sollten endlich über Sachfragen reden und nicht darüber, wer der schönste Kandidat ist“, sagt Gerald Hafner von Mehr Demokratie e.V.. Der Verein setzt sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Ein Ziel, das breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt und auch von allen im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich befürwortet wird. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene scheiterte jedoch bislang an der – laut Grundgesetz – erforderlichen 2/3 Mehrheit im Parlament. Prof. Otmar Jung von der FU Berlin bringt jedoch klar zum Ausdruck, dass die Machtelite schlichtweg kein Interesse daran hat, den Status Quo zu ändern und Bürgern mehr Entscheidungsgewalt zu übertragen.  Aber auch eine Parteiendemokratie sollte sich nicht scheuen, das Volk öfter mal zu befragen, anstatt es nur alle vier Jahre zur Teilnahme an ihrer Casting-Show einzuladen. Dafür muss aber ein Ruck durch die Parteien gehen.

Video anschauen! (Kurzversion)

Video anschauen! (lange Fassung)

ReWASH beantragt neben der Volksabstimmung über eine Verfassung, die folgenden Volksentscheide:

1.Volksentscheide über Auslandseinsätze der Bundeswehr
2.Volksentscheide zu Fragen des Finanz-, Wirtschafts- und Steuersystems
3.Volksentscheide zu Fragen des Arbeits-und Sozialsystems sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems
4.Volksentscheide zu Fragen des informationellen Selbstbestimmungsrechts
5.Volksentscheide bei Privatisierungen von staatlichen Einrichtungen

Schleichender EU Totalitarismus; (20 min)

Im Jahr 2007 demonstrieren ungefähr 80 Abgeordnete im EU-Parlament für ein Referendum über den EU-Reformvertrag. In der Folge bekommen Dreizehn der Parlamentarier Disziplinar­strafen aufgebrummt. Kurz darauf meldet sich Nigel Farage (MEP) zu Wort und fragt, warum er nicht bestraft wurde, obwohl er zu den Demonstranten gehört habe. Am Ende seiner Rede ruft er: „I am Spartacus!“ und setzt sich damit für seine zu Unrecht verurteilten Kollegen ein. Seit dem ist der Ton im Parlament schärfer geworden. Weitere Parlamentarier ergreifen das Wort und prangern die Unrechtmäßigkeit des Verfassungsvertrags offen an. Zu sehen gibt es viele spannende und emotionsgeladene Statements über die totalitären Strukturen, denen das Parlament und die Bürger Europas unterworfen werden. Interessant ist z.B. Angela Merkels schriftlicher Vorschlag zur Durchsetzung des Vertrags. Man solle einfach „verändertes Fachvokabular benutzen, ohne dabei die rechtliche Substanz zu verändern“, ist die Lösung unserer Kanzlerin.

Video anschauen!

Teil 1; Teil 2

I’m Spartacus; (1 min)

Am 5. September ist Großdemonstration gegen den Reformvertrag in Berlin angesagt. Ein Motto der Veranstaltung: „I am Spartacus!“ Um diesen Ausruf besser zu verstehen, sollte man sich kurz einen Filmausschnitt aus einem alten Spartakus-Streifen anschauen.

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Die eine Weltregierung; 3sat (7 min)

„Wir haben einen Konsens!“, behaupten die Staatschefs der G20 Staaten unter der Führung von Barack Obama. Ein globaler „New Deal“ ist die Lösung aller Probleme: Billionen für Alle und mehr Macht für globale Institutionen. Doch sind Unternehmen wie Weltbank, IWF und United Nations wirklich dazu in der Lage, die Welt zu vereinen? David Held von der London School of Economics meint, Weltbank und IWF hätten in dieser Rolle versagt, weil sie nicht demokratisch organisiert seien. Auch die UN hat ihr Ziel, internationale Krisen zu verhindern, offensichtlich verfehlt. In Ländern wie Kambodscha, Dafur, Palästina oder dem Kongo geht das Morden weiter. Die dafür benötigten Waffen werden größtenteils von Mitgliedstaaten der UNO geliefert. Auch Angriffskriege sind mittlerweile kein Problem mehr, wie die Vereinigten Staaten im Falle Irak beweisen. Welche Bedeutung hat die UN-Menschenrechtscharta von 1945 also noch? Man darf gespannt sein, wie demokratisch es in der hier propagierten Weltregierung zugehen wird. Mit dem Volksentscheid auf Weltebene kann jedoch, angesichts der bisherigen Entwicklungen, kaum gerechnet werden.

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Wieso die Polizei Nazis schont; ARD (7 min)

Christian Kappert – früher beim Dessauer Staatsschutz tätig – verfolgte die Rechte Szene seit Jahren auf Schritt und Tritt. Doch seine Ermittlungseinheit arbeitete anscheinend zu gut. Denn er und seine Kollegen wurden zwangsversetzt. Weder das Innenministerium, noch das Landeskriminalamt seien glücklich über den Anstieg der Strafanzeigen gegen rechte Gewalttaten, so der Dessauer Polizei-Vize in einem internen Gespräch. Die Folge: Kappert stellt jetzt nur noch Radarfallen auf und der ehemalige Chef des Dessauer Staatschutzes Sven Kratzig fährt wieder Streife, während die Nazi-Szene von weniger aufmerksamen Ermittlern betreut wird. Wie es dazu kommen konnte? Befehl „von oben“.

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Die V-Leute des Verfassungsschutzes; ARD (9 min)

Warum kann man die NPD nicht verbieten? Klar, wegen der V-Leute natürlich! Man weiß nämlich angeblich nicht mehr, welcher Nazi welche Parolen von sich gegeben hat. Wer aber glaubt, die Geschichte höre hier schon auf, der irrt. Was es wirklich mit den so genannten „V-Leuten“ auf sich hat, wird in diesem Filmchen ziemlich klar. „Das Geld fließt vom Staat, über den Verfassungsschutz und die V-Leute, in die rechte Organisation hinein“, sagt Günter Frankenberg – Professor der Rechtswissenschaften. Und der „V-Mann“ Wolfgang Frenz erklärt, dass es ihm ohne die finanzielle Unterstützung des Verfassungsschutzes nicht möglich gewesen wäre, die NPD Nordrhein-Westfalen zu gründen. Die Informationen, die der Staat für seine NPD-Spenden bekommt, sind dann auch noch unbrauchbar, weil frei erfunden. Der Schutz der Verfassung kann durch diese Praktiken also kaum erreicht werden, doch warum finanziert der Staat dann überhaupt verfassungsfeindliche Organisationen?

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Das Märchen vom gerechten Staat; Doppel-Doku, ARD

Ein Film von Günter Ederer

Teil 1: Wie er uns mit Steuern abkassiert; ARD (45 min)

Wenn nicht mal mehr Richter, Bundestagsabgeordnete oder Finanzbeamte das geltende Steuerrecht verstehen, wie soll es dann der Bürger? „Das deutsche Steuerrecht ist nicht mehr verfassungsgemäß weil es unverständlich ist.“, sagt der ehemalige Verfassungs- richter Prof. Paul Kirchhof aus Heidelberg. Darüber hinaus verweigert der Gesetzgeber den Dialog mit den Steuerpflichtigen. Das Finanzamt kann zwar Rückfragen stellen, darf aber grundsätzlich nicht beratend tätig sein. Während wir Bürger alles versuchen um im Bürokratiewirrwarr nicht die Übersicht zu verlieren und so nicht gegen irgendwelche Gesetze zu verstoßen, gilt das Recht leider nicht für Angestellte des Finanzamts. „Der Finanzbeamte hat sich an das Recht zu halten, ohne dass dies jedoch seine vordringliche Aufgabe ist.“, belehrt uns ein Oberlandesgericht im niedersächsischen Zelle.

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Teil 2: Wie er uns mit Subventionen schmiert; ARD (45 min)

Ungefähr 150 Milliarden Euro fließen jedes Jahr als Subventionen an deutsche Unternehmen. Dies leider viel zu oft am Bedarf vorbei. Beispiele für in den Sand gesetzte Subventionen sind u.a. die BenQ-Pleite, unrentabler Kohleabbau und die Förderung von Tabakanbau in Deutschland. Wenn sich dann auch noch einzelne Milliardärsfamilien mit den von uns finanzierten Subventionen die Taschen voll stopfen, hört der Spaß endgültig auf. Auch die widersinnige Unterstützung von einerseits klimaschädlicher Kohle und andererseits klimafreundlicher erneuerbarer Energie wird in dieser Doku näher beleuchtet. Klar ist, unüberlegte Subventionen haben bereits eine Menge Schäden angerichtet. Wäre es nicht vielleicht besser gar nichts mehr zu fördern? Zumindest wäre es preiswerter unsere Bergleute bei vollem Nettogehalt nach Hause zu schicken, als weiterhin mit China und den USA konkurrieren zu wollen.

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“Alles Banditen” – Wenn Europas Politiker unter sich sind; NDR (60 min)

Ein Film von Christoffer Guldbransen

Was Politiker nicht so alles plaudern, wenn Sie sich unbeobachtet fühlen. Der Minister- präsident Dänemarks Fogh Rasmussen führt als EU-Ratspräsident im Jahr 2002 die Verhandlungen über die Osterweiterung Europas. Dabei wird er stets von einer Kamera begleitet und trägt – oft ohne das Wissen seiner Gesprächspartner – ein Mikrophon am Körper. Nach erfolgreichem Abschluss der Gespräche entscheidet er sich Guldbransens Film freizugeben um so für mehr Offenheit in der der Politik zu sorgen. Und das gelingt ihm. So was hat man tatsächlich noch nicht gesehen! Intimste Gespräche hinter den Kulissen der Europäischen Führungsriege. Der Film hat zu recht für viel Ärger gesorgt, denn hier gibt´s verbale „Ausrutscher“ von Schröder, Fischer, Chirac, Putin und vielen mehr. Außerdem bekommt man teils äußerst lustige Einblicke in die dubiosen Verhandlungstechniken auf allerhöchster Ebene.

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Revolution durch Kommunikation. Globalisierung trifft Nachhaltigkeit; ZDF, 2002 (30 min)

Ein Film von John A. Katara

Werden die sozialen und ökologischen Folgen der Globalisierung ignoriert? Es bedarf jedenfalls nachhaltiger politischer Antworten auf die Herausforderungen, vor die wir in einem einzigen globalen Wirtschaftsraum gestellt werden. Globalisierung basiert allerdings weniger auf zielgerichteten, politischen Entscheidungen, sondern ist vielmehr Produkt des technologischen Fortschritts. Globaler Dialog und nachhaltige Kooperations- prozesse, wie das „Doppelte Faktor 10“ – Konzept, könnten nach Ansicht von Prof. Franz-Josef Rademacher (Ökonom) ein zukünftiges Schreckensszenario vermeiden. Weitere Hintergründe, Perspektiven und Anregungen zum Thema liefern Prof. Jeremy Rifkin (Soziologe), Dr. Moijb Latif (Klimaexperte), Prof. Uwe Steinbach (Orient-Experte), Dr. Hartmut Fischer (Unternehmensberater), Uwe Möller (Generalsekretär des Club of Rome) und Amanita Traoré (Soziologin und Publizistin).

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Lobbyisten im Zentrum der Macht; WDR (41 min)

Externe Mitarbeiter in den Ministerien – auch „Leih-Beamte“ genannt – werden nicht vom Steuerzahler bezahlt, sondern von privaten Unternehmen. Sie tun daher alles, um die Interessen Ihrer Arbeitgeber in Gesetzen und Richtlinien nieder zu schreiben. Am Beispiel der Fraport AG zeigt der Film gängige Arbeitsweisen der Lobbyisten. Wer wissen möchte wie der Alltag der Demokratie in Wirklichkeit aussieht, der sollte sich diesen Beitrag unbedingt angucken.

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Teil 1; Teil 2; Teil 3; Teil 4

Die Zuhälter der Globalisierung; 3sat (7 min)

Loretta Napoleone, Expertin für interna- tionale Finanzströme und Bestsellerautorin, zeichnet in ihrem neuen Buch „Die Zuhälter der Globalisierung“ ein düsteres Bild. Wir leben in einer deregulierten Welt, die durch Schurkenwirtschaft, skrupellose Banker und korrupte Politiker komplett auf den Kopf gestellt wird. An immer mehr Produkten klebt das Blut der Globalisierung, ohne das die Käufer davon Kenntnis nehmen. Theoretisch gibt es aber Auswege. Das islamische Finanzsystem beispielsweise. Es ist das Einzige, das nicht von der Finanzkrise betroffen ist. Der Grund: Hier gilt es als illegal und unethisch in Geldprodukte zu investieren, die nur auf Zinsen basieren und Geld aus Geld machen. Ein Vorbild für die Neuordnung unserer “freien” Marktwirtschaft?

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Das Superkonto; ARD (44 min)

Der Griff nach den EU-Milliarden
Ein Film von Michael Grytz und Klaus Martens

Das Konto der Europäischen Union ist für viele Unternehmen ein gefundenes Fressen. Denn von Ihm werden alle Subventionszahlungen der EU abgebucht. Und von diesem Kuchen möchte natürlich jeder was abhaben. Um an die Milliarden ran zu kommen, versuchen Unmengen von Lobbyisten die Politiker in Brüssel unter Druck setzten. Wer am Ende wie viel bekommt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden. Auch nach der Bewilligung werden Umfang und Empfänger der Subvention geheim gehalten. Nur ein kleines Beispiel aus diesem Beitrag, das deutlich macht, wie dringend ein transparenteres EU-System notwendig ist.

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Politiker zur EU-Verfassung; ARD (5 min)

Was wissen Politiker eigentlich über die EU? Nichts, wenn man diesem Beitrag von Panorama glauben schenken will. Hier werden EU-Politiker kurz vor der Abstimmung zur EU-Verfassung über den Inhalt des Werks befragt. Das Ergebniss ist absolut erstaunlich! Ein bisschen mehr Interesse wäre echt wünschenswert.

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EU-Verfassung Reformvertrag; (84 min)

Direkter als beim diesem Thema kann es uns nicht treffen. Der EU-Reformvertrag, der vor kurzem nur noch von Irland aufgehalten werden konnte, verstößt gegen unser Grundgesetz und beendet die nationale Souveränität Deutschlands. Niemanden interessiert´s, keiner kennt die Inhalte des Vertrags. Schade, denn der Vertrag hebelt nicht nur unsere Demokratie aus den Angeln sondern sorgt z.B. auch dafür, dass die Todesstrafe bald wieder möglich ist. Der Plan der New World Order wäre fast aufgegangen. Danke Irland, Danke Bundesverfassungsgericht, Danke Horst! Wehrt euch!

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