Das Märchen vom gerechten Staat; Doppel-Doku, ARD

14 03 2009

Ein Film von Günter Ederer

Teil 1: Wie er uns mit Steuern abkassiert; ARD (45 min)

Wenn nicht mal mehr Richter, Bundestagsabgeordnete oder Finanzbeamte das geltende Steuerrecht verstehen, wie soll es dann der Bürger? „Das deutsche Steuerrecht ist nicht mehr verfassungsgemäß weil es unverständlich ist.“, sagt der ehemalige Verfassungs- richter Prof. Paul Kirchhof aus Heidelberg. Darüber hinaus verweigert der Gesetzgeber den Dialog mit den Steuerpflichtigen. Das Finanzamt kann zwar Rückfragen stellen, darf aber grundsätzlich nicht beratend tätig sein. Während wir Bürger alles versuchen um im Bürokratiewirrwarr nicht die Übersicht zu verlieren und so nicht gegen irgendwelche Gesetze zu verstoßen, gilt das Recht leider nicht für Angestellte des Finanzamts. „Der Finanzbeamte hat sich an das Recht zu halten, ohne dass dies jedoch seine vordringliche Aufgabe ist.“, belehrt uns ein Oberlandesgericht im niedersächsischen Zelle.

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Teil 2: Wie er uns mit Subventionen schmiert; ARD (45 min)

Ungefähr 150 Milliarden Euro fließen jedes Jahr als Subventionen an deutsche Unternehmen. Dies leider viel zu oft am Bedarf vorbei. Beispiele für in den Sand gesetzte Subventionen sind u.a. die BenQ-Pleite, unrentabler Kohleabbau und die Förderung von Tabakanbau in Deutschland. Wenn sich dann auch noch einzelne Milliardärsfamilien mit den von uns finanzierten Subventionen die Taschen voll stopfen, hört der Spaß endgültig auf. Auch die widersinnige Unterstützung von einerseits klimaschädlicher Kohle und andererseits klimafreundlicher erneuerbarer Energie wird in dieser Doku näher beleuchtet. Klar ist, unüberlegte Subventionen haben bereits eine Menge Schäden angerichtet. Wäre es nicht vielleicht besser gar nichts mehr zu fördern? Zumindest wäre es preiswerter unsere Bergleute bei vollem Nettogehalt nach Hause zu schicken, als weiterhin mit China und den USA konkurrieren zu wollen.

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