Unschuldige unter Terrorverdacht; ZDF (7 min)

13 06 2009

Sind G8-Gegner Terroristen? Eine entscheidende Frage, wenn es um die Hausdurchsuchungen von G8-Gegnern im Vorfeld von Heiligendamm geht. Generalbundesanwältin Monika Harms hatte sich damals auf den Paragraphen 129a wegen Terrorismusverdachts berufen und 40 Wohnungen durchsuchen lassen. In 18 davon wurden auch Abhörgeräte installiert. Unter Anwendung dieses Paragraphen werden „drastische Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte“ der Betroffenen möglich, klagt Andrej Holm. Er saß wegen „Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ mehrere Wochen in Haft. Im Nachhinein stellte sich alles als Irrtum heraus. Es hatte ausgereicht, dass er in seinen wissenschaftlichen Texten die Worte „Gentrifikation“ und „Prekarisierung“ zu oft verwendete, um ihn als Terrorist einzustufen. Viele weitere Bürger wurden zu Unrecht unter Terrorverdacht gestellt. Immer folgten Razzien, Verhaftungen und Lauschangriffe.

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