Später Widerstand gegen ELENA; (15 min)

9 01 2010

Seit dem 1. Januar werden personenbezogene Daten aller rund 40 Millionen Arbeitnehmer Deutschlands zentral gespeichert. Zum Elektronischen Entgeltnachweis zählen Einkommenshöhe, Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Urlaubstage und vieles mehr. Hört sich gruselig an, ist aber so. Nach der Einführung des Gesetztes, regt sich nun langsam der Widerstand bei Datenschützern und Menschenrechtlern. Das voreilig freigelassene Datenmonster soll jetzt im Nachhinein gezähmt und „angepasst“ werden.

Die sensiblen Daten werden ab sofort monatlich vom Arbeitgeber an einen Zentralrechner der Deutschen Rentenversicherung übermittelt. Zukünftig möchte man sich mit dieser Methode Papierkram ersparen, um beispielsweise Anträge auf Hartz-4, Wohn-, oder Elterngeld schneller bearbeiten zu können. Doch wer hat laut Gesetz eigentlich alles Zugriff auf die ELENA-Daten? Ab 2012 sind es Bundesagentur für Arbeit, Familienkassen und Wohngeldstellen; ab 2015 sollen es auch Krankenkassen, Pflegekassen, Studentenwerke, Renten- und Unfallversicherungen, Sozialämter und Jobcenter sein.

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Zentrale Datenerfassung – ELENA in Kraft getreten; ARD (3 min)

Hier die Nachricht in der Tagesschau. Pünktlich zum Jahreswechsel wird der halb verkaterten Bevölkerung ein kurzes PR-Flimchen zum Thema ELENA präsentiert, in dem die Vorteile des neuen Systems angepriesen werden. Von „ohne viel Papierkram“ ist die Rede; endlich keine „quälend langen Schlangen“ mehr und die „vielen Formulare“ sind ohnehin nur störend. Doch mit ELENA soll „alles besser und schneller werden“. „Entbürokratisierung ist das Ziel.“ Sicher, neben der Werbung gibt es auch ein bisschen Kritik. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, bezeichnet ELENA als „klassische Vorratsdatenspeicherung“, da der Großteil der Daten überhaupt nicht gebraucht, aber dennoch erhoben wird. Auch Christoph Schmitz von ver.di findet kritische Worte und spricht vom „Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten“. Doch welch Glück: „die Kritik zeigt Wirkung“, heißt es in der Tagesschau, „die Bundesregierung will nachbessern.“ Streiktage sollen nun evtl. doch nicht mehr erfasst werden. Na vielen Dank! Dann hat die Demokratie ja mal wieder gesiegt, oder? Video anschauen!

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Wissen ist Macht: Die Datenkrake ELENA; ARD (8 min)

In diesem Beitrag von Monitor wird ELENA wesentlich kritischer unter die Lupe genommen. Prof. Spiros Simitos, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, hält „das Verfahren für eindeutig Verfassungswidrig.“ Man weiß nicht, wozu die Daten gut sind; man weiß nicht, wer an die Daten heran kann und auch die Rechtslage der Betroffenen sei völlig ungeklärt. „Das ist ein Datensammel-Perfektionismus, der mit meinem Ideal von einem freien Bürger in dieser Gesellschaft nichts mehr zu tun hat.“, meint dazu Gerhart Baum. Bundesinnenminister a.D. Besonders kritisch zu betrachten, seien auch die sogenannten „Freitextfelder“, in denen Arbeitgeber beliebig Kommentare und Bewertungen über Ihre Angestellten eintragen können. Informationen wie „war faul“ oder „oft schlecht gekleidet“ können so über den Arbeitgeber in die „staatliche Personalakte“ eingehen. Video anschauen!.

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ELENA – Kritik vom Datenschutz; ARD (4 min)

Auch Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix zeigt sich besorgt, angesichts des immensen Datenspeichers von ELENA, der „nur mit großem Aufwand zu sichern sein wird.“ Forderungen, dieses System auszuweiten, sind nach Dix Meinung ebenfalls kritisch zu betrachten. Des Weiteren sagt er: “Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit erhalten wird, dieses Gesetz zu überprüfen.“ Das hoffen wir auch! Obwohl sich dann die Frage aufdrängt, warum das Bundesverfassungsgericht das Gesetz nicht vor seiner Einführung ausreichend unter die Lupe genommen hat. Und warum wusste eigentlich in der Bevölkerung niemand Bescheid? Wäre es nicht die Pflicht von Medien und Politik gewesen, dieses wichtige Thema viel früher in den öffentlichen Diskurs zu bringen? Interessante Fragen, denen sich diese Ausgabe des ARD Morgenmagazins annimmt. Video anschauen!

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Weitere Videos zu Thema
ELENA – Oder was sie für 2010 wissen sollten
ELENA – Datenspeicherung – Widerstand scheint sinnvoll

ELENA der elektronische Entgeltnachweis


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