Neuer Personalausweis: Höhere Gebühr – mehr Sicherheit? (6 min)

30 08 2010

Ein Beitrag von N. Kohnert und R. Stumpf (WDR)

Ab dem 1. November wird der neue Personalausweis im Scheckkartenformat eingeführt. Dieser wird mit 28,80 Euro mehr als dreimal so viel kosten wie das aktuelle Dokument. Ein stolzer Preis für ein etwas handlicheres Format.  Und sofern man die neue  digitale Signaturfunktion nutzen möchte, kommen Kosten in mindestens gleicher Höhe noch einmal oben drauf. Damit diese Kosten den Spass nicht gleich zu Anfang verderben, schenkt der Staat eine Millionen Bürgern zum Auftakt Lesegeräte. Geldverschwendung!? Nein, keine Sorge, der Staat verschenkt nur die billligsten Geräte. Und (Daten-)Sichherheit spielt dabei keine Rolle.

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An dieser Stelle sei noch auf RFID Die smarte Revolution; Arte (52 min) und den Monitor RFID Report; ARD (9 min) verwiesen, denn schließlich ist dieser Chip wesentlicher Bestandteil des neuen elektronischen Personalausweises.

Gute, aktuelle Informationen zu dem Thema finden sich stets bei heise.de





Später Widerstand gegen ELENA; (15 min)

9 01 2010

Seit dem 1. Januar werden personenbezogene Daten aller rund 40 Millionen Arbeitnehmer Deutschlands zentral gespeichert. Zum Elektronischen Entgeltnachweis zählen Einkommenshöhe, Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Urlaubstage und vieles mehr. Hört sich gruselig an, ist aber so. Nach der Einführung des Gesetztes, regt sich nun langsam der Widerstand bei Datenschützern und Menschenrechtlern. Das voreilig freigelassene Datenmonster soll jetzt im Nachhinein gezähmt und „angepasst“ werden.

Die sensiblen Daten werden ab sofort monatlich vom Arbeitgeber an einen Zentralrechner der Deutschen Rentenversicherung übermittelt. Zukünftig möchte man sich mit dieser Methode Papierkram ersparen, um beispielsweise Anträge auf Hartz-4, Wohn-, oder Elterngeld schneller bearbeiten zu können. Doch wer hat laut Gesetz eigentlich alles Zugriff auf die ELENA-Daten? Ab 2012 sind es Bundesagentur für Arbeit, Familienkassen und Wohngeldstellen; ab 2015 sollen es auch Krankenkassen, Pflegekassen, Studentenwerke, Renten- und Unfallversicherungen, Sozialämter und Jobcenter sein.

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Zentrale Datenerfassung – ELENA in Kraft getreten; ARD (3 min)

Hier die Nachricht in der Tagesschau. Pünktlich zum Jahreswechsel wird der halb verkaterten Bevölkerung ein kurzes PR-Flimchen zum Thema ELENA präsentiert, in dem die Vorteile des neuen Systems angepriesen werden. Von „ohne viel Papierkram“ ist die Rede; endlich keine „quälend langen Schlangen“ mehr und die „vielen Formulare“ sind ohnehin nur störend. Doch mit ELENA soll „alles besser und schneller werden“. „Entbürokratisierung ist das Ziel.“ Sicher, neben der Werbung gibt es auch ein bisschen Kritik. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, bezeichnet ELENA als „klassische Vorratsdatenspeicherung“, da der Großteil der Daten überhaupt nicht gebraucht, aber dennoch erhoben wird. Auch Christoph Schmitz von ver.di findet kritische Worte und spricht vom „Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten“. Doch welch Glück: „die Kritik zeigt Wirkung“, heißt es in der Tagesschau, „die Bundesregierung will nachbessern.“ Streiktage sollen nun evtl. doch nicht mehr erfasst werden. Na vielen Dank! Dann hat die Demokratie ja mal wieder gesiegt, oder? Video anschauen!

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Wissen ist Macht: Die Datenkrake ELENA; ARD (8 min)

In diesem Beitrag von Monitor wird ELENA wesentlich kritischer unter die Lupe genommen. Prof. Spiros Simitos, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, hält „das Verfahren für eindeutig Verfassungswidrig.“ Man weiß nicht, wozu die Daten gut sind; man weiß nicht, wer an die Daten heran kann und auch die Rechtslage der Betroffenen sei völlig ungeklärt. „Das ist ein Datensammel-Perfektionismus, der mit meinem Ideal von einem freien Bürger in dieser Gesellschaft nichts mehr zu tun hat.“, meint dazu Gerhart Baum. Bundesinnenminister a.D. Besonders kritisch zu betrachten, seien auch die sogenannten „Freitextfelder“, in denen Arbeitgeber beliebig Kommentare und Bewertungen über Ihre Angestellten eintragen können. Informationen wie „war faul“ oder „oft schlecht gekleidet“ können so über den Arbeitgeber in die „staatliche Personalakte“ eingehen. Video anschauen!.

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ELENA – Kritik vom Datenschutz; ARD (4 min)

Auch Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix zeigt sich besorgt, angesichts des immensen Datenspeichers von ELENA, der „nur mit großem Aufwand zu sichern sein wird.“ Forderungen, dieses System auszuweiten, sind nach Dix Meinung ebenfalls kritisch zu betrachten. Des Weiteren sagt er: “Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit erhalten wird, dieses Gesetz zu überprüfen.“ Das hoffen wir auch! Obwohl sich dann die Frage aufdrängt, warum das Bundesverfassungsgericht das Gesetz nicht vor seiner Einführung ausreichend unter die Lupe genommen hat. Und warum wusste eigentlich in der Bevölkerung niemand Bescheid? Wäre es nicht die Pflicht von Medien und Politik gewesen, dieses wichtige Thema viel früher in den öffentlichen Diskurs zu bringen? Interessante Fragen, denen sich diese Ausgabe des ARD Morgenmagazins annimmt. Video anschauen!

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Weitere Videos zu Thema
ELENA – Oder was sie für 2010 wissen sollten
ELENA – Datenspeicherung – Widerstand scheint sinnvoll

ELENA der elektronische Entgeltnachweis





Freiheit statt Angst – Der Trailer; (2 min)

24 08 2009

Am 12.09. wird in Berlin gegen Vorrats- datenspeicherung und Überwachungswahn demonstriert. Die Demo jährt sich zum vierten Mal und erfreut sich immer mehr Beliebtheit. Letztes Jahr waren ca. 100.000 Besucher gekommen. In diesem Jahr wird mit sehr viel mehr Ansturm gerechnet. Das Thema geht jeden von uns etwas an. Geschriebene E-Mails, besuchte Webseiten, geführte Telefonate und sogar Bewegungsprofile; alles wird gespeichert, damit Herr Schäuble später noch mal reingucken kann. Besonders im Internet macht sich da Unmut breit. Netz-Aktivisten aus aller Welt rufen zum Widerstand gegen Überwachung und Zensur des Internet auf. Initiativen wie „Du bist Terrorist“ oder die „Piratenpartei“ sind gute Beispiele dafür. Mal sehen, wie viele Menschen am 12.09. dem Aufruf zur Demo folgen werden. Wir hoffen auf mindestens 1 Million! Das muss bei einem so brisanten Thema doch wohl möglich sein, oder? Also hergehört: „Stoppt den Überwachungswahn! Freiheit statt Angst!“

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Everything is Ok; (74 min)

28 07 2009

Englisch – Eine Filmreihe von Danny Shine und Charlie Veitch

Drei Menschen stellen sich in England auf die Straße und verkünden: „Everything is Ok!“ Dabei filmen sie sich mit einer Kamera. Es ist wirklich äußerst unterhaltsam, was dann so alles passieren kann. Man trifft auf viele nette offene Menschen und auf die Polizei. Letztere sieht, bei dem Versuch die „Demonstranten“ zu verscheuchen, oft nicht sehr gut aus. Denn auf die Frage, warum man sich entfernen solle, hat kaum ein Gesetzeshüter eine plausible Antwort. Der Grund dafür: Die Redefreiheit gilt auch in England. Die Drei haben das Recht dort zu stehen! Trotzdem fühlen sich allerlei Arten von Sicherheitskräften dazu berufen, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden und die „Störenfriede“ einzuschüchtern. Aber Danny und Charly lassen sich nicht klein kriegen. In mittlerweile 7 Teilen beharren sie unerbittlich auf Ihrer Meinung: Alles ist Ok und es ist Ihr Recht das zu sagen!

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Teil 1 – Private Property
Teil 2 – The Hunt for Terror
Teil 3 – Camden Stories
Teil 4 – Corporate Requiem
Teil 5 – Child Soldiers
Teil 6 – The Royal Edition 1
Teil 7 – The Royal Edition 2





Unschuldige unter Terrorverdacht; ZDF (7 min)

13 06 2009

Sind G8-Gegner Terroristen? Eine entscheidende Frage, wenn es um die Hausdurchsuchungen von G8-Gegnern im Vorfeld von Heiligendamm geht. Generalbundesanwältin Monika Harms hatte sich damals auf den Paragraphen 129a wegen Terrorismusverdachts berufen und 40 Wohnungen durchsuchen lassen. In 18 davon wurden auch Abhörgeräte installiert. Unter Anwendung dieses Paragraphen werden „drastische Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte“ der Betroffenen möglich, klagt Andrej Holm. Er saß wegen „Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ mehrere Wochen in Haft. Im Nachhinein stellte sich alles als Irrtum heraus. Es hatte ausgereicht, dass er in seinen wissenschaftlichen Texten die Worte „Gentrifikation“ und „Prekarisierung“ zu oft verwendete, um ihn als Terrorist einzustufen. Viele weitere Bürger wurden zu Unrecht unter Terrorverdacht gestellt. Immer folgten Razzien, Verhaftungen und Lauschangriffe.

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Handys ausspionieren ganz einfach; (3 min)

8 05 2009

Der neue Spionage-Spass für Jedermann. Einfach kurz hoch laden – auf das Handy vom Freund, Kollegen oder Chef – und von da an weiß man immer, was derjenige gerade so treibt. Mit der Software lassen sich nicht nur Kontaktdaten ausschnüffeln, Bewegungsprofile erstellen oder SMS mitlesen. Es lässt sich sogar das Mikrofon des Handys anzapfen und als „Wanze“ einsetzen. Damit bekommt man eine Standleitung vom Leben des Betroffenen direkt ins eigene Wohnzimmer. Besonders gemein: die Abhörfunktion funktioniert auch bei ausgeschaltetem Handy. Diesen Beitrag bitte nicht als Werbung falsch verstehen. Das Ganze ist natürlich absolut Pfui!

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Merkel plädiert für totale Überwachung; (1 min)

20 11 2008

Feuriges Plädoyer der Kanzlerin für mehr Videoüberwachung. Ein Thema, über das es nach Ansicht Frau Merkels nicht zu diskutieren gilt: „es gibt Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen“. Ein Aufruf zu Null Toleranz gegenüber Wegschmeißern, Anremplern und Dritte-Reihe-Parkern.

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